Heute im Parlament - Abgeordnetenhaus Berlin

Heute im Parlament

Abgeordnetenhaus Berlin

| Donnerstag 27.03.2025 | 15:00 - 16:00

Deutschland 2024

Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion "Neue Mauern und Zäune? Im Görlitzer Park mit rechtsstaatlichen Mitteln aufräumen"
Das Berliner Abgeordnetenhaus debattiert über die Pläne des Senats, den Görlitzer Park in Kreuzberg einzuzäunen. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sind für die Umzäunung mit Eingangstoren, die nachts geschlossen werden. Man hofft, auf diese Weise Drogenhandel und Kriminalität aus dem Park zu verdrängen.
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg lehnt eine dauerhafte nächtliche Schließung ab. Neben rechtlichen Bedenken gibt es die Befürchtung, dass der Drogenhandel in angrenzende Wohngebiete verdrängt wird.