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Deutschland 2022
Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey stellt in einer Regierungserklärung die Richtlinien der künftigen Regierungspolitik vor. Sie definieren die gemeinsamen politischen Ziele, die SPD, Grüne und Linke für die neue Amtszeit des Senats getroffen haben. Weitere Tagesordnungspunkte betreffen u.a. eine Corona-Sonderzahlung für Beamte und die Zusammenarbeit mit Brandenburg.